Amnesty International Bezirk Darmstadt

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Bezirk Darmstadt

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Hier finden Sie Informationen zu früheren Arbeitsschwerpunkten des Amnesty Bezirkes Darmstadt.
Die Informationen wurden nicht aktualisiert !

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Arbeitsgruppe STOP FOLTER

(Globale Amnesty Kampagne 2014 bis 2016)

Schläge, Tritte, Elektroschocks, Isolation, Vergewaltigung, vorgetäuschte Hinrichtung, Verbrennungen, Schlafentzug, Einsatz von Zangen, Drogen, Hunden … Folter gehört zu den schlimmsten Verbrechen, die Menschen angetan werden können. Sie ist ein fundamentaler Angriff auf die Würde des Menschen. Wer gefoltert wird, verliert einen Teil seines Menschseins.

Von Mai 2014 bis April 2016 organisierte Amnesty International die globale Kampagne Stop Folter. 1984 wurde die Antifolterkonvention der UN verabschiedet, welche in 155 von 193 Staaten ratifiziert worden ist. Recherchen von Amnesty International konnten zeigen, dass 2014 dennoch in 141 Staaten weiterhin Folter und Misshandlung stattfinden.
Weitere Informationen finden Sie hier: https://www.stopfolter.de/

Amnesty International Darmstadt begleitete die Kampagne mit zahlreichen Aktivitäten
* Fortbildung Stop Folter in Bad-Bergzabern (September 2014)
* Infostand und Installation am Hauptbahnhof Darmstadt (September 2014)
* Mahnwache und Briefmarathon am Tag der Menschenrechte in Darmstadt (Dezember 2014)
* Gottesdienst und Ausstellung "Angriff auf die Menschenwürde" in der Andreasgemeinde Darmstadt (März 2015)
* Fortbildung Stop Folter in Darmstadt (Juni 2015)
* Mahnwache und Installation zum Tag der Folteropfer in Darmstadt (Juni 2015)
* Filmreihe in Kooperation mit REX-Programmkino und Offenem Haus der evangelischen Kirche Stadt Darmstadt (März 2016)
Hier finden Sie das Programm des ALLE WELT KINOS.
* Ausstellung und Veranstaltungsprogramm "Angriff auf die Menschenwürde" und "Folterwerkzeuge" im Offenen Haus Rheinstraße 31 (Kooperation mit dem Offenen Haus des Evangelischen Dekanats Darmstadt-Stadt März/April 2016)
Das Veranstaltungsprogramm umfasste:
* Eröffnung der Ausstellung und Einführung (17.3.)
* Folter in der heutigen Zeit (22.3.)
* Lesung Maria Knissel für Raif Badawi aus Saudi-Arabien (5.4.)
* Vortrag und Buchvorstellung zum Thema "Behandlung von traumatisierten Folteropfern" (11.4.)
Hier finden Sie das Programm des Offenen Hauses. und die Einladungspostkarte.

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Alter Text von Amnesty zum Thema Folter (nicht aktualisiert)

Der österreichische Schriftsteller und Widerstandskämpfer Jean Améry sagte einmal über seine in KZ-Haft erlittene Folter, dass man „[die Folter] nicht beschreiben kann, weil die Gefühlsqualität des physischen Erleidens prinzipiell sich der Mitteilung entzieht.“ (zit. nach Leo A. Müller 1989: betrifft: amnesty international, Seite 69).

Ausschnitt aus einem Flyer von amnesty

Menschen werden gefoltert, um sie körperlich und seelisch zu zerstören. Folter betrifft aber nicht nur die Gefolterten, sie hat auch einen weit reichenden politisch-psychologischen Effekt auf die Bevölkerung. Die Angst, Opfer von Folterungen oder Misshandlungen zu werden, führt zum Verzicht auf die Wahrnehmung grundlegender Bürgerrechte, wie zum Beispiel Meinungs- oder Versammlungsfreiheit, und zur Unterdrückung jeglichen oppositionellen politischen Handelns. Die Vereinten Nationen definieren Folter als „jede Handlung […], durch die einer Person von einem Träger staatlicher Gewalt oder auf dessen Veranlassung hin vorsätzlich starke körperliche oder geistig-seelische Schmerzen oder Leiden zugefügt werden, um von ihr oder einem Dritten eine Aussage oder ein Geständnis zu erzwingen, sie für eine tatsächliche oder mutmaßliche von ihr begangene Tat zu bestrafen oder sie oder andere Personen einzuschüchtern […].“

Auch zahlreiche weitere internationale und nationale Vereinbarungen und Abkommen sollen Menschen vor staatlichen Übergriffen schützen. Trotzdem zeigen Untersuchungen von amnesty international, dass es in mehr als 150 Ländern zu Folterungen oder Misshandlungen durch Angehörige staatlicher Organe kommt. In 70 Ländern ist Folter weit verbreitet. In mehr als 80 Staaten sind Menschen an den Folgen der erlittenen Folter gestorben. Folterungen und Misshandlungen geschehen aber nicht nur in Militärdiktaturen, auch in demokratischen Staaten kommt es zu Fällen staatlicher Gewalt. Nachforschungen von amnesty international haben ergeben, dass nicht nur politische Gefangene gefoltert werden. Heutzutage werden vor allem Straftäter und Strafverdächtige Opfer von Folterungen und Misshandlungen.

Collage zur Arbeit von ai

Wer gefoltert wurde, leidet oft sein Leben lang an den körperlichen und seelischen Verletzungen. So auch Jean Améry. Er sagte: „Wer der Folter erlag, kann nicht mehr heimisch werden in der Welt.“ (zit. nach Leo A. Müller 1989: betrifft: amnesty international, Seite 78). 1978 nahm sich Jean Améry 61-jährig das Leben. Ein weltweites Problem ist die Straffreiheit der Täter. Dadurch werden die Opfer ein zweites Mal gedemütigt. Wie lässt sich Folter verhindern? Dazu hat amnesty international ein 12-Punkte-Programm entwickelt (siehe hierzu auf www.amnesty.de).

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Arbeitsgruppe Kolumbien

(bis 2016)

Die Arbeitsgruppe Kolumbien arbeitet sich zur Zeit in einen neuen Amnesty Einzelfall aus Kolumbien ein.

Kontakt:
Dorothea Wolf
dorotheawolf@gmx.net
Tel.: 06151-422466

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Arbeitsgruppe Türkei

(bis 2013)

Antike Kulturdenkmäler, malerische Buchten, viel Sonne, freundliche Menschen und das alles zu günstigen Preisen für Besucher und Touristen, so kennen viele Menschen die Türkei.

Die Freude daran soll niemandem verdorben werden, jedoch muss bedacht werden, dass dieses Bild nicht repräsentativ für die wirkliche Lage der Türkei ist.

Die Diskussion um den Beitritt der Türkei zur EU hat in den Medien nur marginal das immer noch bestehende Menschenrechtsproblem dokumentieren können und leider auch nicht das Ausmaß der Menschenrechtsverletzungen aufgezeigt. Noch immer werden Menschen wegen ihrer freien Meinungsäußerung, ihres Eintritts für die Menschenrechte, Zugehörigkeit zu Minderheiten, wegen ihres Geschlechts inhaftiert oder weil sie sich über willkürliche Übergriffe der Sicherheitsbehörden beklagt haben. Ein weiteres Problem war und ist leider immer noch die Straffreiheit von Personen, die Folterungen durchführen und nur selten zur Rechenschaft gezogen werden.

Schreckliche Menschenrechtsverletzungen

In der Türkei sind Menschenrechtsverletzungen so gravierend und in einem so hohen Ausmaß vorhanden, dass dieses Land in einem besonderen Fokus der Menschenrechtsarbeit von AMNESTY INTERNATIONAL steht. Dramatisch verschlechtert hat sich die Lage bereits 1980, als ein Militärputsch stattfand und im Laufe der folgenden Jahre Hunderte von Menschen teilweise in Gefängnissen bestialisch zu Tode gefoltert wurden. Eine ganze Reihe von weiteren Verletzungen der Menschenrechte wie das „Verschwindenlassen“, willkürliche Verhaftungen, Langzeitinhaftierung ohne Anklageerhebung, und harte Haftbedingungen sind an der Tagesordnung. Zudem werden immer wieder Interessen- oder Berufsgruppen wie Journalisten oder Menschenrechtsverteidiger, auch ferner werden Angehörige von Minderheiten und hier insbesondere Kurden, systematisch Opfer von staatlicher Gewalt. Das gilt auch dann, wenn diese Personen friedlich und ohne Befürwortung von Gewalt für ihre Rechte oder Anliegen demonstrieren. Hochproblematisch ist nach wie vor Folter, wie Aufhängen an Armen und Beinen, Elektroschocks, Vergewaltigungen von Inhaftierten und harte Schläge auf alle Körperteile. Um das Problem einzudämmen, tut der türkische Staat praktisch nichts. Im Gegenteil, Angehörige von Sicherheitsorganen gehen oft straffrei aus oder erhalten geringe Bewährungsstrafen, wenn ihnen Folter nachgewiesen wurde.

Verbesserungen „nur auf dem Papier“ in Sicht

Die Türkei hat im Jahre 2003 eine Reihe von Gesetzesvorschriften erlassen, die eine Verbesserung der Menschenrechtslage, verglichen mit dem bisherigen Standard, gebracht haben; dennoch stellen immer noch eine unbefriedigende Situation dar.

Obwohl im Juni des vergangenen Jahres ein neues Strafgesetzbuch in Kraft trat, das Verbesserungen partiell vorsah, wurden hierin Bestimmungen verankert, die das Recht auf freie Meinungsäußerung einschränkten. Die Art und Weise, wie die Gerichte in Verfahren agieren, bei denen unterschiedliche politische Meinungen zwischen Angeklagten und Staat gegeben sind, verstößt oftmals gegen internationale Regeln und Standards. Hochproblematisch ist weiterhin ein Paragraf im Strafgesetzbuch, der die „Herabwürdigung des Türkentums“ unter Strafe stellt. Dieser „Gummiparagraf“ ist ein wirksames Mittel, um Kritiker, Journalisten, Gewerkschafter und Intellektuelle einzuschüchtern und zu inhaftieren.

Der Fall „Erin Keskin“

Jüngstes Beispiel ist die Journalistin Erin Keskin, die im Jahre 2003 in Darmstadt einen Vortrag über die Menschenrechtslage in der Türkei hielt.Hierbei wandte siesich gegen sexuelle Gewalt an Frauen in der Haft. . Im März 2006 wurde Erin Keskin zu einer Haftstrafe von 10 Monaten, ersatzweise 6000 Türkische Lire verurteilt. Grund für diese Strafe ist ihre Rede im März 2002 in Köln, bei der sie über sexuelle Übergriffe von Soldaten auf Frauen gesprochen hatte.

Ihre Äußerung hat man als Erniedrigung des Ansehens des Militärs gewertet und einen Straftatbestand konstruiert. Erin Keskin war nicht bereit, sich freizukaufen und hat die Haft verbüßt, auch um auf die Missstände hinzuweisen.

Aktive Türkei-Gruppe

Innerhalb des ai-Bezirks Darmstadt gibt es derzeit eine aus drei Personen bestehende Gruppe, die sich regelmäßig trifft und zu den vielfältigen Problemen dieses Landes arbeitet. Im Mittelpunkt steht hierbei das Schicksal des deutschstämmigen Türken Mehmed Desde, der aufgrund seiner gewaltfreien politischen Überzeugung inhaftiert ist. Er besaß lediglich in der Türkei zugelassene Zeitschriften, aus denen die Sicherheitsbehörden eine Zugehörigkeit zu einer radikalen links-orientierten Partei ableiteten.

Mehmed Desde bestreitet die Mitgliedschaft, Beweise hierfür gibt es nicht. In diesem Fall ist es gelungen, direkten Kontakt mit ihm im Gefängnis aufzunehmen. Ferner kümmern sich die beiden Bundestagsabgeordneten des Landkreises Bergstraße um Mehmed Desde, um ihren Einfluss bei staatlichen Stellen geltend zu machen. Darüber hinaus hat sich die 3-köpfige Gruppe für eine Reihe weiterer Inhaftierter eingesetzt, so zum Beispiel für einen Kriegsdienstverweigerer.

Besorgt sind wir auch über die staatlichen Aktivitäten, Menschenrechtsvereine zu kriminalisieren und systematisch zu zerschlagen. Seit 2000 wurden 450 strafrechtliche Verfahren gegen den Menschenrechtsverein IHD eingeleitet, der mit ai zusammenarbeitet.

Öffentlichkeitsarbeit zeigt Wirkung

Dass öffentlicher Druck Auswirkungen auf die Verbesserung der Lage hat, zeigte sich immer wieder. So wurde das Verfahren gegen den Schriftsteller Orhan Pamuk, den man gemäß § 301 des türkischen Strafgesetzbuches angeklagt hatte, eingestellt. Auch andere Personen wurden, offensichtlich wegen internationalen Drucks, freigelassen oder man klagte sie erst gar nicht an. Es gilt deshalb im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit, auf solche Missstände hinzuweisen und eine große Anzahl von Unterstützern zu gewinnen.

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amnesty international zum Thema Frauen

Schon seit längerem arbeiten die Gruppen von ai im Bezirk Darmstadt zu einer großen Kampagne "Hinsehen und Handeln - Gewalt gegen Frauen verhindern", die die Rechte von Frauen in aller Welt beinhaltet und sich gegen staatliche und familiäre Gewalt wendet. Auch nach Ende der Kampagne wird diese Arbeit einen zentralen Rang in unserem Bezirk einnehmen.

Jahr für Jahr erleiden weltweit Millionen von Frauen und Mädchen unvorstellbare Gewalt. Die Täter, ob aus dem staatlichen, gesellschaftlichen oder familiären Umfeld, gehen allzu oft straffrei aus. Solange Frauen Gewalt angetan wird, ohne dass die Täter angemessene Strafen befürchten müssen, lässt sich der Kreislauf der Gewalt nicht durchbrechen.

[--Plakat gegen Gewalt an Frauen Plakat gegen Gewalt an Frauen -\\ "Hinter dieser Wand wird eine Frau
von ihrem Ehemann zu Tode geprügelt"--]

So wird beispielsweise in der mexikanischen Grenzstadt Ciudad Juárez (Chihuahua) fast jede Woche eine Frau ermordet. Mindestens ein Drittel von Ihnen hat vor ihrem Tod massive sexuelle Gewalt erlitten. Der größte Teil dieser Verbrechen wurde bis heute nicht aufgeklärt. Viele Frauen und Mädchen wurden entführt, tagelang gefangen gehalten und gequält, erniedrigt und sexuell gefoltert, bevor man sie strangulierte oder brutal erschlug. Ihre Körper wurden in vielen Fällen erst Monate oder Jahre später auf Müllhalden oder in menschenleeren gegenden am Stadtrand aufgefunden. Zahlreiche Frauen sind bis heute verschwunden (mehr Info dazu auf www.amnesty.de).

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amnesty international und die Todesstrafe

amnesty international tritt weltweit für die bedingungslose Abschaffung der Todesstrafe ein, auf der Basis internationaler Konventionen, insbesondere der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948, in der das Recht jedes Menschen auf Leben anerkannt wird. Artikel 5 dieser Erklärung besagt, dass niemand der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden darf.

In ca. 100 Ländern der Welt ist die Todesstrafe praktisch abgeschafft. In den übrigen Staaten wird sie mit zum Teil unvorstellbarer Grausamkeit und nicht nur für Kapitalverbrechen angewandt. Die Art der Hinrichtung reicht vom Erschiessungskommando über den Strang, den elektrischen Stuhl, die Gaskammer die tödliche Injektion bis zum Enthaupten und Steinigen. Sie erfolgt außerdem nach bestimmten Ritualen, nicht selten öffentlich und unter hoher Akzeptanz der Bevölkerung.

Hinrichtungsraum in den USA

amnesty international stellt keineswegs die Notwendigkeit angemessener Bestrafung bei schwerwiegenden Delikten in Frage, aber keine der weltweit durchgeführten Studien hat jemals schlüssige Beweise für einen abschreckenden Effekt der Todesstrafe erbracht.

Die Darmstädter Gruppe 1068 betreut mehrere Häftlinge, die in amerikanischen Todestrakten inhaftiert sind, auf Freundschaftsebene durch Briefkontakte sowie durch kleine finanzielle Zuwendungen. Im letzten Jahr haben wir uns erstmalig an der Weihnachtsaktion der USA- Ko-Gruppe von amnesty international beteiligt, die das Ziel verfolgt, dass jeder texanische Death Row Inmate eine Weihnachtskarte sowie ein kleines Geschenk erhält.

Eine besondere Rolle in Verhängung und Anwendung der Todesstrafe spielen die USA, die als einzige westliche Industrienation in 38 ihrer 50 Bundesstaaten die Todesstrafe per Gesetz vorsieht. Seit 1977, als die Todesstrafe wieder eingeführt wurde, bis Oktober 2000 wurden dort ca. 900 Menschen umgebracht. Tausende Gefangene warten noch auf ihre Exekution in den Todestrakten. Ausserdem habe Studien ergeben, dass in diesem Jahrhundert in den USA mindestens 23 unschuldige Menschen hingerichtet wurden.

In Eilaktionen (Urgent Actions) arbeiten wir auch noch zu vielen anderen Ländern, wie beispielsweise China und Saudi-Arabien, um Staatsoberhäupter zu bewegen, in konkreten Fällen drohende Hinrichtungen in entsprechende Haftstrafen umzuwandeln. Aufgaben und Ziel der Gruppen ist es, das Bewusstsein bei Regierungsstellen und Bevölkerung zu stärken, dass bei Verhängung der Todesstrafe nicht nur internationale Menschenrechtsabkommen verletzt werden, sondern dass es sich dabei auch um grausame, verrohende und menschenverachtende Akte handelt.

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Kampagne zur weltweiten Rüstungskontrolle
(Kampagne 2012 bis 2014)
Jede Minute stirbt ein Mensch durch Waffengewalt.

Setzen Sie ein Zeichen!
Unterschreiben Sie die Petition auf www.amnesty.de/haendehoch

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